AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Marktplatz

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen Ihnen als Händler von Apps oder als Kunde und dem Betreiber des Marktplatzes, der Hilscher Gesellschaft für Systemautomation mbH (nachfolgend Hilscher genannt).
Mit der Nutzung des Marktplatzes erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden, welche ausschließlich gelten. Anderweitige AGB werden seitens der Hilscher Gesellschaft für Systemautomation mbH nicht anerkannt, diesen wird ausdrücklich widersprochen.
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie den Marktplatz nutzen.

1. Leistungen des Marktplatzes
1.1 Der Marktplatz bietet den Kunden eine Plattform, auf der Sie Apps verschiedener Kategorien und Funktionen finden und nutzen können. Eine App (Abkürzung für „Application Software“) ist eine Anwendungssoftware oder ein Computerprogramm, welches unterschiedliche Funktionen erfüllen kann.
1.2 Der Marktplatz bietet zudem den Händlern (die Möglichkeit, Ihre eigenen Apps zu veröffentlichen, sofern Sie die erforderlichen Voraussetzungen als Anbieter erfüllen. Die Bezeichnung Händler ist als Oberbegriff für die Verkäufer zu sehen und meint z.B. die Entwickler, Vermarkter, Anbieter oder Rechteinhaber der Apps)
1.3 Hilscher ist nicht der Anbieter oder Vertragspartner zum Verkauf der Apps, sondern hier lediglich ein Vermittler zwischen Kunden und den jeweiligen Händlern. Hilscher stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, auf der Händler sich präsentieren und ihre Produkte anbieten, sowie Kunde dieser erwerben können. Es handelt sich bei der Plattform nur um die technische und organisatorische Infrastruktur, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu ermöglichen.
1.4 Der Kaufvertrag über Produkte des Händlers kommt ausschließlich zwischen dem Händler und dem Kunde zustande. Auch die Erfüllung der über den Marktplatz geschlossenen Verträge, erfolgt ausschließlich zwischen Händler und Kunde. Inhalte, die durch Händler auf der Plattform veröffentlicht werden, werden von Hilscher grundsätzlich nicht geprüft. Hilscher distanziert sich ausdrücklich von Inhalten, die Dritte auf der Plattform einstellen. Hilscher übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit, Funktionalität oder Rechtmäßigkeit der Apps oder für die Erfüllung Ihrer Erwartungen oder Anforderungen.

2. Allgemeine Nutzungsbedingungen des Marktplatzes
2.1 Die Plattform von Hilscher richtet sich ausschließlich an Unternehmen (nachfolgend „Händler“, „Anbieter“ oder „Kunde“ genannt).
2.2 Unternehmer/n ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird.
2.4 Zur Nutzung sind ausschließlich Firmen/Gewerbetreibende bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB befugt. Dies wird seitens Hilscher bei Registrierung oder bei dem Download/Kauf von Apps überprüft und von Ihnen verbindlich bestätigt.

3. Händlerkonto
3.1 Wir bieten Ihnen als Händler von Apps die Möglichkeit, Ihre eigenen Apps auf der Plattform zu veröffentlichen. Um den Marktplatz als Anbieter von Apps nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Kundenkonto anlegen.
3.2 Eine Registrierung als Händler setzt die Zustimmung zu diesen AGB und unseren Nutzungsbedingungen voraus. Technisch erfolgt die Registrierung über das Onlineformular. Hier werden die Daten des Händlers bzw. des potenziellen Anbieters eingegeben. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Hilscher einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten der Kunde informiert Hilscher in der Datenschutzerklärung.
3.3 Durch Absenden des Formulars gibt der Händler bzw. der potenzielle Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform an Hilscher ab. Mit diesem Angebot erklärt er zudem, dass er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert und bestätigt die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.
3.4 Der Vertragsschluss erfolgt jedoch erst mit ausdrücklicher Annahme durch Hilscher. Hilscher behält sich die Prüfung der Angaben des Händlers, sowie eine mögliche Ablehnung vor. Akzeptiert Hilscher die Registrierung, erhält der Händler eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Hilscher und dem Händler ein Vertrag über die Nutzung der Dienste des App-Stores (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Händler den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.5 Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Händler ein Anbieterkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Händler jederzeit über den passwortgeschützten Kundenbereich geändert werden. Es ist vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Händler fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Hilscher unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
3.6 Sie sind verpflichtet, Ihre Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Händler ist verpflichtet, seine Daten stets aktuell zu halten und Änderungen umgehend in seinem Konto anzupassen. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Kundekonto erfolgen.
3.7 Die Vertragssprache ist deutsch, alternativ kann der Vertrag über die englische Seite des App-Stores auch in Englisch geschlossen werden. Der Vertragstext des jeweils zwischen Hilscher und dem Händler geschlossenen Vertrages und die korrespondierenden Willenserklärungen (das Angebot bzw. die Annahme des Vertrages) wird durch Hilscher in den internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages kann der Händler jederzeit auf dieser Seite einsehen. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext im Konto des Händlers einsehbar.

4. Inhalte der Angebote
4.1 Der Händler trägt die Verantwortung für seine Inhalte und versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an seinen Inhalten besitzt und keine Rechte Dritte verletzt.
4.2 Der Handel mit folgenden Produkten ist der Webseite der Hilscher nicht gestattet: Produkte ohne Jugendfreigabe, Suchtmittel aller Art, Waffen (auch Dekorationsstücke), Arzneimittel.
4.2 Sie dürfen den Marktplatz nur in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen nutzen. Sie dürfen insbesondere keine Apps hochladen, bereitstellen oder veröffentlichen, die gegen Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte verstoßen oder die illegal, anstößig, beleidigend, bedrohend, verleumderisch, obszön, pornografisch, gewaltverherrlichend oder rassistisch sind.
4.3 Sie dürfen auch keine Apps hochladen, bereitstellen oder veröffentlichen, die Viren, Trojaner, Würmer oder andere Schadsoftware enthalten oder die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Marktplatzes oder anderer Geräte oder Netzwerke beeinträchtigen oder gefährden können.
4.4 Sofern Hilscher Kenntnis von Inhalten oder Verhalten des Händlers bekommt, die gegen diese AGB und/oder die Nutzungsbedingungen vorstoßen, behält Hilscher sich vor, das jeweilige Angebot ohne Ankündigung zu löschen und gegebenenfalls das Konto des Händlers zu sperren, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist. Ebenso behält sich Hilscher vor, den Funktionsumfang des Händlerkontos zu beschränken.

5. Pflichten des Händlers
5.1 Der Händler verpflichtet sich, mindestens das Nutzungsrecht an seinen angebotenen Apps für die Dauer des Vertragsverhältnisses in ausreichendem Maße an seine Kunden zu übertragen.
5.2 Der Händler hat seine eigenen Rechtstexte vorzuhalten. Hilscher ist dafür nicht verantwortlich. Dies beinhaltet eigene Datenschutzhinweise für die Erwerber von Apps sowie eigene Lizenztexte mit den notwendigen Informationen für den Erwerber.
5.3 Der Händler ist verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihm geschlossenen Verträgen. Der Händler ist insbesondere allein verantwortlich für
•    die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben oder Erklärungen bezüglich seiner angebotenen Artikel
•    die angebotenen Artikel als solche
•    sein Verhalten und seine Leistungsfähigkeit
5.4 Sofern Angebote und Inhalte des jeweiligen Händlers auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, berechtigt der Händler Hilscher, diese technisch so zu bearbeiten, dass sie auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können. Eine inhaltliche Änderung wird damit nicht bewirkt. Für den Inhalt der Angebote bleibt der Händler verantwortlich.
5.5 Der Händler ist verpflichtet ein Konto auf der Stripe-Plattform unter https://stripe.com/de zur Zahlungsabwicklung anzulegen. Zahlungen sind hierüber abzuwickeln. Stripe bietet zahlreiche Möglichkeiten zum Akzeptieren von Zahlungen online. Der Händler kann die Zahlungsmöglichkeiten selbst festlegen bzw. kann zwischen den Zahlungsarten „auf Rechnung“ oder Kreditkarte (über Stripe) wählen Mindestens ist aber die Zahlung per Rechnung anzugeben. Der Kunde ist in den AGB/ Datenschutzerklärung des jeweiligen Händlers auf die Übertragung von Daten hinzuweisen und die notwendigen Informationen sind zur Verfügung zu stellen.
Für die Zahlungsabwicklung ist der App-Anbieter (Entwickler) verantwortlich. Hilscher bietet dem Händler lediglich eine technische Integration mit Stripe; der Händler schließt für die Abrechnung über Stripe einen separaten Vertrag mit Stripe ab.
5.6 Hilscher integriert Dienstleistungen von Drittanbietern (wie z.B. WIBU), um automatisiert Lizenzschlüssel bei Kauf einer App auszustellen. Wir bieten den Händlern damit die Möglichkeit einer einfachen Software-Lizenzierung und komfortablen Lizenzschutz. Eine Software übernimmt dann das Erstellen, Verwalten und Ausliefern Ihrer Lizenzen und unterstützt Sie bei flexiblen Modellen Ihrer Software-Lizenzierung. Für die Bereitstellung der Lizenzschlüssel gegenüber dem Kunden ist der Händler verantwortlich. Er schließt hierzu eine separate Vereinbarung mit WIBU.
5.7 Der Marktplatz überträgt im Rahmen der Lizenz-Generierung keine personenbezogenen Daten an WIBU.
5.8 Die Nutzung eines (WIBU-)Lizenzservers bzw. einer lizenzgeschützten App sind nicht Bestandteil des Marktplatzes. Entsprechende Regelungen sind jeweils in den Software-Lizenzbedingungen der Apps bzw. des Lizenzservers zu klären.
Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.wibu.com/

6. Entgelte und Zahlungsbedingungen
6.1 Hilscher erhebt für Nutzung der Plattform als Händler Entgelte und Provisionen.
Die Provision beträgt 20% des jeweiligen Verkaufspreises (netto), sofern nichts anderes mit dem Händler vereinbart wurde.
Hilscher verzichtet bis zum 31.12.2024 auf die pauschalen  Jahresentgelte, der Händler muss für die Nutzung des App-Shops ist bis zum 31.12.2024 nur die Provisionen entrichten-. Ab dem 01.01.2025 beträgt das jährliche Nutzungsentgelt 250,00 EUR (netto p.a.).
6.2 Zahlungen der Jahresentgelte sowie der Provisionen erfolgen auf Rechnung und sind mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
6.3 Bei Zahlungsverzug ist der Händler verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank an Hilscher zu leisten. Unabhängig davon bleibt es Hilscher unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
6.4 Fällige Entgelte die Dritten zustehen (z.B. Stripe) werden automatisch von Gutschriften abgezogen.
6.5. Hilscher behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Preisänderungen werden den Händlern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt sowie in den Preislisten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben. Sofern aus der Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht erwächst, wird Hilscher in der Mitteilung ausdrücklich darauf hinweisen.

7. Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen
7.1 Händler, die Artikel auf der Plattform von Hilscher Apps zum Verkauf anbieten, übertragen Hilscher ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation die der Händler im Rahmen seines Angebotes an Hilscher übermittelt. Dies beinhaltet auch das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, Apps etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Ausgenommen hiervon sind geschützte Marken und Zeichen.
7.2 Der Händler verspricht, dass er bei den hier eingeräumten Rechten insbesondere den erforderlichen urheber- und sonstigen Nutzungsrechten, Verfügungsberechtigter ist.
7.3 Der Händler stellt Hilscher frei von Ansprüchen Dritter aufgrund einer Pflichtverletzung oder aufgrund einer rechtswidrigen Handlung oder rechtswidrigen Inhalten oder der Verletzung von Rechten Dritter durch den Händler oder seine Artikel.
7.4 Insbesondere gilt dies für das Marken- und Urheberrecht sowie das Wettbewerbsrecht, aber auch für sämtliche anderen möglichen Rechtsverletzungen. Der Händler übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers des Marktplatzes einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Händler die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
7.5 Der Händler ist verpflichtet, den Betreibers des Marktplatzes für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
7.6 Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Händlers bleibt unberührt.

8. Haftungsbeschränkung
8.1 Hilscher haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden oder die auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung von Hilscher ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
8.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Hilscher.
8.3 Hilscher haftet nicht für Schäden, die durch die Apps selbst oder durch die Nutzung der Apps entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Betreibers des Marktplatz zurückzuführen. Für solche Schäden sind allein die jeweiligen Händler verantwortlich.

9. Laufzeit
9.1 Der Vertrag zwischen Hilscher und dem Händler hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.2 Der Händler kann in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an Hilscher (E-Mail: [email protected]) oder postalisch an: Hilscher Gesellschaft für Systemautomation mbH, Rheinstraße 15, 65795 Hattersheim.
9.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Angebote des Händlers aus den App-Store entfernt und das Anbieterkonto des Händlers deaktiviert. Eine Zugriffsmöglichkeit auf das Anbieterkonto durch den Händler besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Anbieterkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Händlers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Hilscher gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, wie zu Beweis- bzw. Nachweiszwecken.


10. Registrierung als Kunde
10.1 Die Registrierung als Kunde im Rahmen der Eröffnung eines Kundenkontos ist freiwillig und kostenlos. Der Kunde hat auch die Möglichkeit ohne Registrierung als Gast zu bestellen.
10.2 Das Kundenkonto kann jederzeit im Kundenkontobereich oder durch Nachricht an Hilscher gelöscht werden.
10.3 Verträge über den Kauf von Apps kommen mit dem jeweiligen Händler zu Stande.

11. Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Apps
Einige Apps auf dem Marktplatz sind kostenpflichtig. Um diese Apps kaufen zu können, müssen Sie auf der jeweiligen Seite des Händlers eine der dort angebotenen Zahlungsmethoden auswählen und zur Bezahlung angeben. Die Preise für die Apps sind in der jeweiligen Landeswährung angegeben. Die Zahlung erfolgt nach den Bedingungen des Kaufvertrags zwischen Ihnen und dem jeweiligen Händler.

12. Erreichbarkeit der Plattform
12.1 Aufgrund der technischen Gegebenheiten gewährleistet Hilscher eine Verfügbarkeit des Portals im Jahresmittel von 97% Hilscher behält sich vor, die Plattform für notwendige Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Hilscher übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und kann diese auch nicht gewährleisten.
12.2 Hilscher haftet nicht bei einem Datenverlust auf dem Marktplatz. Die Speicherung der Daten liegt in der Eigenverantwortung des Händlers diese auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

13. Änderung der AGB
Hilscher behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die geänderten AGB werden Ihnen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über den Marktplatz mitgeteilt. Wenn Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen, gelten sie als akzeptiert. Der Betreiber des Marktplatzes wird Sie in der Mitteilung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Folgen Ihres Schweigens hinweisen.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Frankfurt am Main. Da die Nutzung des Marktplatzes ausschließlich Unternehmern gemäß § 14 BGB gestattet ist, geltend diese Bedingungen nicht für Verbraucher.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


Informationsanbieter:
Hilscher Gesellschaft für Systemautomation mbH
Rheinstraße 15
65795 Hattersheim
Deutschland
Telefon: +49 (0) 6190-9907-0
Fax: +49 (0) 6190-9907-50
E-Mail: [email protected]
Sitz der Gesellschaft: Hattersheim
Geschäftsführer: Sebastian Hilscher
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt/Main
Handelsregister: Frankfurt B 26873
Int. Ust.-IdNr.: DE 113852715